WASHINGTON – Der Tod von Richter Antonin Scalia hat den Obersten Gerichtshof der USA auf acht Mitglieder reduziert und den Präsidentschaftswahlkampf, der ohnehin von Fragen der Exekutivgewalt, der Ideologie und der Zukunft des Landes geprägt war, in einen direkten Kampf um die Zusammensetzung des höchsten Gerichts verwandelt. Oberster Richter John G. Roberts Jr. gab Scalias Tod in einer Erklärung des Gerichtsund bezeichnete den 79-jährigen Richter als außergewöhnlichen Juristen. Sein Tod sei ein Verlust für das Gericht und das Land.
Innerhalb weniger Stunden erklärte Präsident Barack Obama, er beabsichtige, einen Nachfolger zu nominieren, während Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell die Vakanz bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten offenhalten wollte. Diese Positionen führten zu einer verfassungsrechtlichen und politischen Auseinandersetzung, die sich bis zum Jahresende 2016 hinziehen könnte. Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten zur Nominierung von Richtern am Obersten Gerichtshof und sieht die Ernennung mit Zustimmung des Senats vor, legt aber keinen Zeitplan für das Handeln der beiden Kammern fest.
Die freie Stelle wird sofort zum Wahlkampfthema
Obama erklärte am Samstagabend, er werde seine verfassungsmäßige Pflicht „zu gegebener Zeit“ erfüllen und argumentierte, der Senat solle dem endgültigen Kandidaten eine faire Anhörung und eine zeitnahe Abstimmung ermöglichen. Der Präsident stellte die Angelegenheit als institutionelle und nicht als parteipolitische Frage dar und betonte, die damit verbundenen Verantwortlichkeiten reichten über die Zuständigkeiten einzelner Parteien hinaus.
McConnell vertrat fast umgehend die gegenteilige Position. In einer Erklärung sagte der Republikaner aus Kentucky, das amerikanische Volk solle bei der Wahl des nächsten Richters mitbestimmen dürfen und die Vakanz dürfe daher erst nach der Wahl eines neuen Präsidenten besetzt werden. Der Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, wies diese Position zurück und erklärte, der Senat habe die Pflicht, Vakanzen zügig zu besetzen.
Die Geschwindigkeit, mit der der Streit aufkam, verdeutlicht die Tragweite der Angelegenheit. Scalia war einer der einflussreichsten Konservativen am Obersten Gerichtshof, und seine Abwesenheit birgt die Möglichkeit von 4:4-Entscheidungen in Fällen, in denen man knappe Mehrheiten erwartet hatte. Ein paritätisch besetzter Oberster Gerichtshof kann ein Urteil eines unteren Gerichts bestätigen, ohne damit einen landesweiten Präzedenzfall zu schaffen. Das bedeutet, dass die Folgen einer längeren Vakanz in jedem einzelnen Fall der Bundesgerichtsbarkeit spürbar sein könnten.
Der politische Kalender verschärft den Streit zusätzlich. Die Republikaner kontrollieren den Senat mit 54 zu 46 Sitzen, und Obama hat noch fast ein Jahr im Amt. Die Präsidentschaftsvorwahlen laufen, und Kandidaten beider Parteien werben nun nicht nur um die Exekutivgewalt, sondern auch um die Macht, einen Richter zu ernennen, der jahrzehntelang im Amt bleiben könnte.
Beide Seiten berufen sich auf ihre verfassungsmäßige Pflicht
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Ernennungsklausel in Artikel II der Verfassung. Der Verfassungstext räumt dem Präsidenten das Recht ein, Richter für den Obersten Gerichtshof vorzuschlagen und – mit Zustimmung des Senats – zu ernennen. Die Demokraten betonen die fortdauernde Befugnis des Präsidenten bis zum Ende seiner Amtszeit. Die Republikaner heben hingegen die separate Befugnis des Senats hervor, seine Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern.
Obama bekräftigte seine Position am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kalifornien und erklärte, der Senat habe „mehr als genug Zeit“, einen Kandidaten zu prüfen. Einem zeitgleichen Bericht zufolge argumentierte der Präsident, es gebe keine ungeschriebene Regel, die Nominierungen in einem Wahljahr verbiete. Er sagte, er gehe davon aus, eine „unbestreitbar qualifizierte“ Person auszuwählen, und deutete an, dass er keine Ernennung während der sitzungsfreien Zeit vornehmen werde, sofern das reguläre Nominierungsverfahren stattfinden könne.
Republikanische Senatoren scharen sich derweil um McConnell. Einem Bericht der Associated Press zufolge, der am Dienstag von PBS veröffentlicht wurde, schließen sich gefährdete republikanische Senatoren in mehreren Bundesstaaten McConnells Position an, dass der nächste Präsident die Entscheidung treffen solle. Ihr Argument ist sowohl politischer als auch institutioneller Natur: Da die Wähler ohnehin einen neuen Präsidenten wählen, sollte die Wahl selbst ihrer Ansicht nach auch die zukünftige Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs mitbestimmen.
Ein achtköpfiges Gericht steht vor unmittelbaren praktischen Fragen
Scalias Abwesenheit ist bereits vor jeder Nominierung von Bedeutung. Der Gerichtshof befindet sich mitten in einer Sitzungsperiode, die von Streitigkeiten zu Abtreibung, positiver Diskriminierung, Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Einwanderung und der Klimapolitik der Obama-Regierung geprägt ist. In knappen Fällen würde ein 4:4-Unentschieden die Entscheidung des unteren Gerichts zwar bestätigen, aber keine bindende Mehrheitsmeinung des Obersten Gerichtshofs zur Folge haben.
Diese Möglichkeit bietet beiden Parteien zusätzliche Anreize. Für das Weiße Haus könnte die Besetzung des Richterpostens die Urteile in Fällen beeinflussen, die für das politische Erbe der Regierung von zentraler Bedeutung sind. Für die Republikaner im Senat sichert eine Verzögerung der Bestätigung die Möglichkeit, dass ein republikanischer Präsident einen Richter nominiert, der eher mit Scalias Rechtsprechung übereinstimmt. Die Vakanz ist daher keine abstrakte Verfahrensfrage; sie kann laufende Gerichtsverfahren und das Gleichgewicht der Rechtsprechung in mehreren Bundesberufungsgerichten beeinflussen.
Scalias Rechtsphilosophie verleiht der Sache auch eine symbolische Bedeutung. In seinen fast drei Jahrzehnten am Obersten Gerichtshof wurde er zum prominentesten Verfechter des Originalismus und Textualismus im konservativen Rechtsverständnis. Roberts’ Ankündigung unterstrich sowohl Scalias intellektuelle Bedeutung als auch die Zuneigung seiner Kollegen, während Obama in einer separaten Erklärung die Anordnung gab, die Flaggen als Zeichen des Respekts auf Halbmast zu setzen.
Der Nominierungskampf könnte den Wahlkampf grundlegend verändern
Der Präsidentschaftswahlkampf hat nun eine ungewöhnlich konkrete juristische Dimension. Republikanische Kandidaten können argumentieren, dass der Sieg im Weißen Haus notwendig sei, um den konservativen Block am Obersten Gerichtshof zu erhalten. Demokratische Kandidaten können hingegen argumentieren, dass die Kontrolle über Präsidentschaft und Senat erforderlich sei, damit ein amtierender Präsident sein ihm zustehendes Ernennungsrecht ausüben könne. Die daraus resultierende Debatte dürfte die Richterernennungen, die üblicherweise ein wichtiges, aber eher nebensächliches Wahlkampfthema darstellen, in den Mittelpunkt des Wahlkampfs 2016 rücken.
Für die Republikaner im Senat stellt sich auch eine strategische Frage. Die Ablehnung eines von Obama nominierten Kandidaten könnte konservative Wähler mobilisieren, den Demokraten aber gleichzeitig ermöglichen, gegen die ihrer Ansicht nach institutionelle Blockade vorzugehen. Ein Bericht des US-amerikanischen Fernsehsenders PBS vom Sonntag wies darauf hin, dass mehrere wichtige Fälle anhängig sind und die ideologische Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs ungewiss ist. Dies erklärt, warum beide Parteien so schnell versucht haben, die freie Stelle nach ihren Vorstellungen zu besetzen.
Bislang gibt es keinen Kandidaten und somit auch keinen Bestätigungsplan. Fest steht jedoch, dass Scalias Tod zwei Vakanzen geschaffen hat: einen unbesetzten Sitz am Obersten Gerichtshof und die offene Frage, ob das verfassungsmäßige Ernennungsverfahren in einem Wahljahr normal ablaufen wird. Obama kündigt an, einen Kandidaten zu nominieren. McConnell plädiert für ein Abwarten im Senat. Die nächste Phase beginnt, sobald das Weiße Haus einen Kandidaten benennt. Dann müssen die Senatoren entscheiden, ob ihre Meinungsverschiedenheit eine prinzipielle Angelegenheit bleibt oder sich zu einer tatsächlichen Ablehnung der Nominierung entwickelt.