Der Oberste Gerichtshof hob am Freitag die Urteile Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Caseyund beendete damit eine fast fünf Jahrzehnte währende Ära, in der die Verfassung als Schutz des Rechts auf Abtreibung vor der Lebensfähigkeit des Fötus galt. Die Zuständigkeit für die Abtreibungspolitik liegt nun wieder beim Kongress und den einzelnen Bundesstaaten. Das Urteil verändert unmittelbar die Gesetzgebung und Politik im ganzen Land: Einige Bundesstaaten planen, die meisten Abtreibungen zu verbieten, während andere sich verpflichten, den Zugang zu erhalten.
Im Fall Dobbs gegen die Jackson Women's Health Organizationschrieb Richter Samuel Alito im Namen der Fünf-Richter-Mehrheit, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewähre und die Urteile Roe v. Wade und Casey v. Wade aufgehoben werden müssten. Oberster Richter John Roberts stimmte zwar zu, dass das 15-Wochen-Gesetz von Mississippi Bestand haben sollte, wäre aber nicht so weit gegangen, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gänzlich abzuschaffen. Die Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan stimmten dagegen.
Ein Gesetz aus Mississippi wird zum Instrument für eine landesweite Kehrtwende
Der Streit entstand aufgrund des Schwangerschaftsaltergesetzes von Mississippi, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Schwangerschaftswoche grundsätzlich verbietet, außer in medizinischen Notfällen oder bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Dieses Gesetz stand im direkten Widerspruch zur Lebensfähigkeitsgrenze, die unter den Urteilen Roe v. Wade und Casey v . Wade die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen bestimmt hatte. Im Gerichtsregister des Obersten Gerichtshofs ist das Urteil vom Freitag vermerkt, mit dem das Urteil des Fünften Berufungsgerichts aufgehoben und der Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde, nachdem die Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass Mississippi sein Gesetz anwenden darf.
Die Argumentation der Mehrheit geht über das Gesetz von Mississippi hinaus. Sie führt aus, dass Abtreibung in der Verfassung nicht erwähnt wird und dass ein beanspruchtes, nicht ausdrücklich genanntes Recht tief in der Geschichte und Tradition der Nation verwurzelt und im Konzept der geordneten Freiheit implizit enthalten sein muss. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Abtreibung diesem Kriterium nicht genügt. Es wies auch den Maßstab der Lebensfähigkeit zurück, da dieser in der Verfassung selbst nicht vorgesehen sei, und erklärte, die Frage müsse durch demokratische Prozesse geklärt werden.
Dies widerspricht unmittelbar der zentralen Aussage des Urteils Roe, das ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Privatsphäre feststellte, das weit genug gefasst ist, um die Entscheidung einer Frau über einen Schwangerschaftsabbruch einzuschließen. Es hebt auch das Urteil Casey v. Wade, das zwar die Kernaussage von Roe v. Wade bekräftigte, aber den dort geltenden Trimester-Rahmen durch einen Test auf unzumutbare Belastung für Einschränkungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus ersetzte.
Die Mehrheit und die Minderheit sind sich in Bezug auf Präzedenzfälle stark uneinig
Der Grundsatz „Stare decisis“, wonach Gerichte grundsätzlich an Präzedenzfälle gebunden sein sollten, steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Die Mehrheit argumentierte, Präzedenzfälle seien kein unumstößliches Gebot und die Entscheidung im Fall Roe v sei eklatant falsch, schlecht begründet und schädlich für die demokratische Debatte. Alito verglich die Entscheidung in seiner Stellungnahme mit anderen Fällen, in denen der Gerichtshof wichtige verfassungsrechtliche Präzedenzfälle aufgehoben hat.
Die abweichende Meinung argumentierte, der Gerichtshof verwerfe eine etablierte Freiheit, auf die sich Generationen von Amerikanern verlassen hätten. Breyer, Sotomayor und Kagan schrieben gemeinsam, das Urteil erlaube es den Bundesstaaten, Schwangerschaft und Geburt ab dem Zeitpunkt der Befruchtung zu erzwingen, und warnten davor, dass die Logik, mit der das Recht auf Abtreibung abgelehnt werde, Druck auf andere Präzedenzfälle im Bereich des materiellen Rechtsstaatsprinzips ausüben könne.
Die Mehrheit stellte ausdrücklich klar, dass sich ihre Entscheidung auf Abtreibung bezieht und nicht als Zweifel an Präzedenzfällen zu anderen Rechten verstanden werden sollte. Richter Clarence Thomas schrieb jedoch separat, der Gerichtshof solle Entscheidungen zum materiellen Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf Empfängnisverhütung, gleichgeschlechtliche Intimität und gleichgeschlechtliche Ehe überdenken. Richter Brett Kavanaugh schrieb separat, die Verfassung sei in Bezug auf Abtreibung neutral und die Entscheidung ermächtige die Bundesstaaten nicht, Reisen zwischen Bundesstaaten zum Zweck einer Abtreibung im Ausland einzuschränken.
Bundesbeamte bestätigen sofortige Grenzen
Generalstaatsanwalt Merrick Garland erklärte in einer Stellungnahme des Justizministeriums , dass das Ministerium die Entscheidung entschieden ablehne, aber weiterhin die Bundesgesetze zum Schutz des Zugangs zu reproduktiven Gesundheitsdiensten durchsetzen werde. Garland betonte, dass Bundesstaaten das Abtreibungsmittel Mifepriston nicht allein deshalb verbieten dürften, weil sie die Einschätzung der Arzneimittelbehörde FDA zu dessen Sicherheit und Wirksamkeit nicht teilten. Er fügte hinzu, dass das Bundesrecht weiterhin das Recht schütze, von einem Bundesstaat, in dem Abtreibung verboten ist, in einen Bundesstaat zu reisen, in dem sie legal ist.
Präsident Joe Biden bezeichnete das Urteil als bedeutende Kehrtwende und forderte den Kongress auf, den Schutz des Rechts auf Abtreibung durch ein Bundesgesetz wiederherzustellen. In einer am Freitag vom Guardianerklärte Biden, dass Exekutivmaßnahmen allein das vom Gericht abgeschaffte Recht nicht wiederherstellen könnten, und argumentierte, dass die Wähler entscheiden würden, ob der Kongress über die nötigen Stimmen verfüge, um den Schutz des Rechts auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
Die Entscheidung verlagert den Konflikt somit von der Bundesverfassungslehre hin zu den Landesparlamenten, Wahlen und Gerichten der Bundesstaaten. Einige Bundesstaaten haben Gesetze, die automatisch oder kurz nach der Aufhebung von Roe v. Wade in Kraft treten sollen. Andere verfügen über Gesetze oder verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen, die den Zugang zu Abtreibungen gewährleisten. Die faktische Rechtslage dürfte sich unmittelbar danach weiter fragmentieren, und die Regelungen werden sich zwischen den Bundesstaaten deutlich unterscheiden.
Eine neue verfassungsrechtliche Grundlage
Das Urteil des Gerichts verbietet Abtreibungen nicht bundesweit. Es beseitigt jedoch die bundesverfassungsrechtliche Hürde, die es Regierungen bisher untersagte, Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus zu verbieten. Die Abtreibungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten werden nunmehr in der Regel nach dem deutlich weniger strengen Maßstab der sachlichen Rechtfertigung geprüft. Das bedeutet, dass sie einer bundesverfassungsrechtlichen Anfechtung wahrscheinlich standhalten werden, wenn die Gesetzgeber ein legitimes staatliches Interesse nachweisen können.
Das bedeutet eine grundlegende Verschiebung der Machtverhältnisse. Fast ein halbes Jahrhundert lang entschieden Bundesgerichte darüber, ob Abtreibungsbeschränkungen die durch Roe v. Wade und später Casey v. Wade. Nach Dobbs v. Wade werden gewählte Regierungen deutlich mehr Handlungsfreiheit bei der Festlegung von Richtlinien haben, während sich die Gerichte mit neuen Fragen zu Landesverfassungen, Reisen zwischen den Bundesstaaten, Medikamenten, Notfallversorgung und Konflikten zwischen Bundes- und Landesrecht befassen werden.
Die politischen Konsequenzen sind ebenso unmittelbar. Die Abtreibungspolitik wird künftig nicht nur regional, sondern möglicherweise auch je nach Wahlzyklus, politischer Mehrheitsverhältnissen und Volksabstimmungen variieren. Der Kongress könnte versuchen, landesweite Regelungen zu erlassen, doch würde jede solche Maßnahme auf knappe Abstimmungen und wahrscheinlich auf Rechtsstreitigkeiten über die Zuständigkeit des Bundes stoßen.
Die Entscheidung vom Freitag markiert somit sowohl den Abschluss einer Verfassungsära als auch den Beginn einer neuen. Der Oberste Gerichtshof hat die 15-Wochen-Frist in Mississippi bestätigt und damit den seit 1973 geltenden verfassungsrechtlichen Rahmen für die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außer Kraft gesetzt. Die Folgen sind nun weitreichend – auf die Landesparlamente, den Kongress, Kliniken, Gerichte und Wähler – in einer Rechtslage, in der die Urteile Roe v. Wade und Casey v. Wade keine Gültigkeit mehr besitzen.