Die Biden-Regierung hat am Mittwoch die sieben verbleibenden Öl- und Gasförderlizenzen in der Küstenebene des Arctic National Wildlife Refuge annulliert und gleichzeitig einen stärkeren Schutz für mehr als 13 Millionen Hektar des National Petroleum Reserve in Alaska vorgeschlagen. Diese beiden Maßnahmen lassen einen der längsten Streitigkeiten des Landes über Energieentwicklung, Bundeslandpolitik und Naturschutz wieder aufleben.

Das US-Innenministerium gab bekannt, dass die sieben Pachtverträge, die alle von der Alaska Industrial Development and Export Authority gehalten werden, eine Fläche von rund 365.000 Acres umfassen und nach der allerersten Pachtvergabe in der Küstenebene des Naturschutzgebiets im Januar 2021 vergeben wurden. Ministerin Deb Haaland erklärte, die neue Überprüfung des Ministeriums habe „mehrere rechtliche Mängel“ im vorherigen Verfahren festgestellt, darunter Defizite bei der Umweltanalyse und der Behandlung von Treibhausgasemissionen.

Eine Umkehrung des Leasingprogramms von 2021

Das Pachtprogramm für die Küstenebene wurde 2017 vom Kongress im Steuergesetz genehmigt. Dieses beauftragte die Bundesregierung mit der Durchführung zweier Pachtauktionen in der 1,56 Millionen Hektar großen Küstenebene. Die Trump-Regierung setzte das Programm zügig um. Im August 2020 unterzeichnete das Innenministerium eine Entscheidung zur Genehmigung der Öl- und Gasverpachtung, und das Bureau of Land Management führte die erste Auktion am 6. Januar 2021 durch.

der Versteigerung der Pachtflächen gingen 13 Gebote für elf Parzellen ein, die Höchstgebote in Höhe von rund 14,4 Millionen US-Dollar erzielten. Das BLM vergab später neun Pachtverträge für insgesamt 437.804 Acres. Zwei private Pächter gaben ihre Flächen anschließend auf, sodass AIDEA sieben Pachtverträge verblieben.

Präsident Biden ordnete an seinem ersten Amtstag per Exekutivverordnung 13990 eine Überprüfung des Programms an. Das Innenministerium setzte daraufhin die Aktivitäten im Rahmen der Pachtverträge aus und führte weitere Analysen durch. Auf der Webseite des BLM-Programms für die Küstenebene wird die Maßnahme vom 6. September als Kündigung der verbleibenden Pachtverträge aus dem Verkauf von 2021 beschrieben.

Das Innenministerium erklärt, die frühere Analyse sei rechtlich mangelhaft gewesen

Die Maßnahme des Ministeriums im September basiert auf einem Entwurf einer ergänzenden Umweltverträglichkeitsprüfung, der vom Bureau of Land Management (BLM) und dem US Fish and Wildlife Service erstellt wurde. Das Innenministerium erklärte, die neue Prüfung habe unter anderem Versäumnisse bei der angemessenen Bewertung einer angemessenen Bandbreite von Alternativen und der korrekten Quantifizierung der Treibhausgasemissionen in nachgelagerten Gebieten aufgedeckt. Das Ministerium gab außerdem an, die Vorgängerregierung habe Bestimmungen des Steuergesetzes von 2017, die das Leasingprogramm regeln, falsch ausgelegt.

Diese rechtliche Begründung ist von zentraler Bedeutung, da die Aufhebung nicht einfach eine neue politische Präferenz darstellt. Das Innenministerium argumentiert, dass die Bundesregierung befugt ist, Pachtverträge aufzuheben, die gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen. Die Entscheidung dürfte daher einen Rechtsstreit über den Umfang dieser Befugnis, die vom Kongress 2017 auferlegten Verpflichtungen und den Status der durch den Verkauf 2021 entstandenen Eigentumsrechte auslösen.

Diese Maßnahme erfolgt im Kontext der breiteren Energiepolitik Alaskas. Dieselbe Regierung genehmigte im März das Willow-Ölprojekt von ConocoPhillips im Nationalen Erdölreservat und kündigte gleichzeitig neue Schutzmaßnahmen in anderen Teilen der Arktis an. Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets vom März schloss das Innenministerium rund 2,8 Millionen Acres der Beaufortsee von künftigen Öl- und Gasförderlizenzen aus und kündigte Pläne an, strengere Schutzmaßnahmen für besondere Gebiete im Erdölreservat zu prüfen.

Mehr als 13 Millionen Hektar der Erdölreserven sollen mit neuen Schutzmaßnahmen belegt werden

Der zweite Teil der Ankündigung dieser Woche betrifft das rund 23 Millionen Hektar große Nationale Erdölreservat in Alaska, westlich des Arctic National Wildlife Refuge. Das Innenministerium hat eine Regelung vorgeschlagen, die den Schutz von fünf bestehenden Schutzgebieten verstärken soll: Teshekpuk Lake, Utukok Uplands, Colville River, Kasegaluk Lagoon und Peard Bay.

Laut Innenministerium würde die Regelung die Vergabe neuer Pachtverträge und die industrielle Entwicklung auf über 13 Millionen Acres einschränken und die Verpachtung auf 10,6 Millionen Acres verbieten. Das Ministerium erklärte, die Regelung diene dem Schutz von Lebensräumen für Wildtiere, traditionellen Ressourcen und anderen Werten unter Wahrung bestehender Rechte. Sie würde zudem eine regelmäßige Überprüfung erfordern, ob weitere Schutzgebiete oder Ressourcenwerte schutzwürdig sind.

Die politische Bedeutung ist erheblich, da die Erdölreserve zwar für Energiezwecke angelegt wurde, aber auch einem Gesetz unterliegt, das das Innenministerium zum Schutz sensibler Umwelt- und Subsistenzressourcen verpflichtet. Die Regierung nutzt diesen Rahmen, um künftige Entwicklungen in ökologisch bedeutsamen Gebieten nachhaltiger zu gestalten.

Offizielle Vertreter Alaskas und Naturschutzgruppen sehen die Interessen grundlegend unterschiedlich

Alaskas politische Führung argumentiert seit Langem, dass die bundesstaatlichen Beschränkungen für die Erschließung der North Slope der Wirtschaft des Bundesstaates und den Absichten des Kongresses schaden. Befürworter der Verpachtung verweisen auf das geschätzte Erdölpotenzial der Küstenebene und die Abhängigkeit des Bundesstaates von Erdöleinnahmen. Der US Geological Survey schätzt, dass die gesamte Küstenebene Milliarden Barrel technisch förderbares Öl enthält, wobei die tatsächliche Erschließung von wirtschaftlichen Faktoren, der Infrastruktur, Genehmigungen und Rechtsstreitigkeiten abhängt.

Naturschützer und viele indigene Bewohner, insbesondere die Gwich'in, argumentieren, dass die industrielle Entwicklung die Kalbungsgebiete der Karibus und ihre traditionellen Lebensweisen gefährden könnte. Andere indigene Gemeinschaften Alaskas befürworten die Entwicklung und unterstreichen damit die politische und kulturelle Heterogenität der Region.

Die Bundesregierung geht nun an zwei Fronten gleichzeitig vor: Sie kündigt die letzten Pachtverträge aus dem Verkauf des Arctic National Wildlife Refuge von 2021 und erlässt Regeln, die künftige Aktivitäten in großen Teilen des Erdölreservats einschränken sollen. Diese kombinierte Maßnahme zählt zu den folgenreichsten Entscheidungen des Bundes im Bereich Landmanagement in diesem Jahr und stellt sicher, dass Alaskas North Slope weiterhin ein zentraler Prüfstein dafür bleibt, wie Washington die heimische Energieproduktion, gesetzliche Pachtvorgaben und Umweltschutz in Einklang bringt.